China hat am Dienstag neue Beschränkungen für die Auslandsreisen seiner Bürger eingeführt. Diese Regeln beinhalten ein Ausreiseverbot für Personen, die gegen die Exportkontrollgesetze oder die Vorschriften zum Technologietransfer verstoßen haben. Diese Maßnahmen dienen der Wahrung der nationalen und industriellen Sicherheit des Landes.
Neue Details der Vorschriften
Die neue Regelung ermöglicht es den Behörden, die Ausreise von Personen zu verhindern, deren Verstöße "die nationale industrielle und technologische Sicherheit gefährden könnten". Zudem wurde keine maximale Dauer für diese Reiseverbote festgelegt. Chinesische Beamte haben in einer erläuternden Mitteilung auf Fälle hingewiesen, in denen chinesische Bürger nach unbefugtem Verlassen des Landes illegal Technologie ins Ausland transferiert haben. Die Pekinger Regierung hat diese strengen Kontrollen auch mit dem Ziel gerechtfertigt, technisches Wissen zu schützen.
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Rechtliche und soziale Folgen
Diese im Juli veröffentlichten Vorschriften erlauben es den Behörden, Bürger für einen Zeitraum von sechs Monaten bis zu drei Jahren von der Ausreise aus dem Land abzuhalten, wenn sie als Personen identifiziert werden, die die nationale Sicherheit oder die Interessen Chinas im Ausland gefährdet haben. Die Beamten haben auch erklärt, dass diese strengen Kontrollen zur Bekämpfung illegaler Aktivitäten wie grenzüberschreitenden Betrug und illegalem Glücksspiel entworfen wurden. Kritiker betrachten diese Gesetze jedoch als eine Ausweitung der staatlichen Kontrolle über die Bewegungsfreiheit der Bürger.
Diese Regelung umfasst 19 Artikel und regelt auch die Einreise nach China. Ausländer, die falsche Informationen im Visumantrag oder bei der Einreise angeben, können für einen Zeitraum von ein bis fünf Jahren von der Einreise in das Land ausgeschlossen werden. Diese Maßnahmen spiegeln Chinas strengeren Ansatz in Bezug auf Sicherheits- und Technologiekontrollen wider.
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