Die Europäische Union befindet sich in einer schwierigen Lage, da die Mitglieder dieser Union sich nicht auf die Verlängerung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland einigen konnten. Ein Sprecher des derzeitigen Vorsitzes des Rates von Irland erklärte, dass dies auf neue Streitigkeiten in diesem Bereich hinweist.
Keine Einigung über die Verlängerung der Sanktionen
Die Mitglieder der Europäischen Union konnten sich nicht auf die Verlängerung der Strafmaßnahmen gegen etwa 3000 Personen, Institutionen und Unternehmen um ein Jahr einigen. Diese Maßnahmen sollen am Dienstag auslaufen. Die einzige Einigung, die in diesem Zusammenhang erzielt wurde, ist eine sieben Tage lange Verlängerung bis Mitternacht des 22. September, und weitere Verhandlungen über strittige Themen werden vor diesem Datum stattfinden.
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Hauptgrund für die Streitigkeiten
Vorliegende Informationen zeigen, dass diese Streitigkeiten aus dem Antrag der Slowakei auf Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Alischer Usmanow, einen der russischen Oligarchen, resultieren. Die Slowakei scheint angedroht zu haben, die Verlängerung aller Strafmaßnahmen zu blockieren, wenn Usmanow nicht von der Sanktionsliste gestrichen wird. Diplomaten zufolge wurde dieser Antrag auch von Frankreich unterstützt.
Robert Fico, der Ministerpräsident der Slowakei, hatte zuvor einen Bericht des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan erhalten, in dem es schien, dass Erdoğan Usmanow unterstützt und auf seine Rolle beim Öffnen der Türen der türkischen Länder nach Westen hingewiesen hat.
Widerstand anderer EU-Länder
Viele andere Länder der Europäischen Union haben sich geweigert, den Antrag der Slowakei zu unterstützen, und glauben, dass die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow anderen Russen rechtliche Möglichkeiten bieten könnte. Bisher haben die Sanktionsentscheidungen gegen Usmanow erklärt, dass er ein Oligarch ist, der den Kreml unterstützt und enge Verbindungen zu Wladimir Putin, dem Präsidenten Russlands, hat.
Deutsche Beamte haben ebenfalls Ermittlungen gegen Usmanow eingeleitet und ihn beschuldigt, gegen die Gesetze für Außenhandel und Zahlungen sowie möglicherweise gegen die Sanktionen verstoßen zu haben. Diese Ermittlungen wurden aufgrund einer Zahlung einer Geldstrafe von 10 Millionen Euro (11,6 Millionen Dollar) eingestellt.
Folgen der Sanktionen
Es gab anhaltende Streitigkeiten innerhalb der Europäischen Union über die Sanktionen, aber der Regierungswechsel in Ungarn hat die Hoffnungen auf eine einfachere Verlängerung der bestehenden Sanktionen gestärkt. Ziel dieser Sanktionen ist es, Druck auf Russland auszuüben, um in konstruktive Friedensgespräche in der Ukraine einzutreten.
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