Norwegen arbeitet an einem Gesetz, das den Handel mit israelischen Gemeinden in Judäa und Samaria illegal macht. Dieses vorgeschlagene Gesetz konzentriert sich eindeutig auf wirtschaftliche Aktivitäten, die diesen Gemeinden zugutekommen.
Umfassende Verbote
Dieses vorgeschlagene Gesetz erlaubt es norwegischen Bürgern und Unternehmen nicht, Waren, die aus israelischen Gemeinden in diesem Gebiet stammen, zu importieren oder dorthin zu exportieren. Außerdem verbietet es bestimmte Immobilienkäufe, Bauvorhaben und Immobilienservices sowie den Kauf und Verkauf von Unternehmen, die in diesen Regionen tätig sind.
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Ein Verstoß gegen diese Gesetze kann zu Geldstrafen oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren führen, während unabsichtliche Verstöße zu einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten führen können. Darüber hinaus erlaubt dieser Vorschlag Norwegen, bestimmte Verhaltensweisen, die im Ausland durchgeführt werden, zu verfolgen, selbst wenn diese Aktivitäten am Ort des Geschehens legal sind.
Reaktionen und Prognosen
Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide sagte in den heimischen Medien, dass er erwartet, dass dieser Schritt nach dem Ende der öffentlichen Konsultationsphase am 19. September voranschreitet. Er fügte hinzu: "Die Argumente sind aufgrund der Verschlechterung der Situation im Westjordanland stärker geworden."
Das norwegische Außenministerium legte diesen Vorschlag im Juni vor und erklärte, dass norwegische Bürger und Unternehmen nicht von Aktivitäten profitieren sollten, die laut Regierung zur Aufrechterhaltung der israelischen Siedlungen im Westjordanland beitragen. Dieser Vorschlag umfasst auch Einschränkungen für jüdische Viertel im Osten Jerusalems.
Die israelische Botschaft in Oslo kritisierte diesen Vorschlag scharf und bezeichnete ihn als "das letzte Beispiel für die anti-israelischen Aktivitäten des norwegischen Außenministers auf der globalen Bühne". Dieser Schritt erfolgt im Rahmen umfassenderer Bemühungen europäischer Regierungen und anderer Länder, den Handel mit israelischen Siedlungen einzuschränken.
Minister Eide wies auch auf den Handel Norwegens mit diesen Gemeinden hin und sagte, dass dieser Handel relativ klein sei und Produkte wie Wein und landwirtschaftliche Waren umfasse. Norwegen erkannte 2024 zusammen mit Irland und Spanien einen palästinensischen Staat an, was zu einem Aufschrei in Israel führte.
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